*
Top

Ausländerbeirat der Stadt Usingen

Herzlich  Willkommen

top-center
Usinger Wappen

Menu
Willkommen Willkommen
Arbeit und Ziele Arbeit und Ziele
Termine Termine
Überblick: Statistik Überblick: Statistik
Anfrage/Beratung Anfrage/Beratung
Aktuelles Aktuelles
Adresse Adresse
impressum impressum
PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
Resolution gegen den braunen Terror
23.01.2012 15:01 (1622 x gelesen)

Die Ausländerbeiräte in Hessen trauern um Enver ?im?ek und Abdurrahim
Özüdo?ru aus Nürnberg, Süleyman Ta?köprü aus Hamburg, Habil K?l?ç aus München,
Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Ya?ar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus
München, Mehmet Kuba??k aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle
Kiesewetter aus Heilbronn.



Wir fühlen mit den Angehörigen, denen die rassistische
Mörderbande unfassbares Leid angetan hat.


Wir sind entsetzt und tief erschrocken über das Ausmaß des braunen Terrors auch
in Hessen.

Wir sind betroffen über die Rolle der Landesämter für Verfassungsschutz,
die ihrer Aufgabe und Verantwortung offensichtlich nicht gerecht wurden.


Gesellschaft und Politik dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Notwendig
ist eine lückenlose Aufklärung der Taten und im extremistischen Umfeld der Täter.
Notwendig ist eine konsequente Bestrafung auch der Unterstützer.
Notwendig ist aber vor allem, endlich öffentlich einzugestehen, dass Rassismus und
menschenverachtende Einstellungen keine Randerscheinungen in rechten Cliquen
sind, sondern ? wie Studien seit Jahren belegen ? tief in der Mitte der deutschen
Gesellschaft verankert sind.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus heißt deshalb in erster Linie auch, Rassismus
und Diskriminierungen aufgrund der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit
entschieden entgegenzutreten. Dies muss jetzt ganz oben auf der politischen
Agenda stehen!

Wir brauchen ein Umlenken in der hessischen Integrationspolitik. Integrationspolitik
ohne eine konsequente und systematische Antirassismus? und Antidiskriminierungspolitik,
die den Abbau von Ressentiments in einem erheblichen Teil der deutschen
Gesellschaft zum Ziel hat, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Ausländerbeiräte in Hessen fordern daher u.a.:

? die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus
zur Chefsache zu erklären,Islamophobie aufzulegen,

? landesweit gut ausgestattete Antidiskriminierungsstellen einzurichten,

? eine Antidiskriminierungsgesetzgebung auf Landesebene,

? die Maßnahmen und Programme des Landes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
deutlich auszuweiten,

? eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen
§ 130 im Strafrecht, damit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen wirkungsvoll begegnet werden kann.

 

Gießen, den 03. Dezember 2011
 


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail